Rechtsprechung
| BVerwG, 25.02.1999 - 7 B 240.98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz - Erlöschen des Restitutionsanspruchs bei Versäumung der Ausschlussfrist des § 30a des Vermögensgesetzes (VermG) - § 30a des Vermögensgesetzes (VermG) als Ausschlussfrist - Schutz eines materiellen Rechtsverlustes durch Art. 19 Abs. ...
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 24.04.1998 - 1 K 214/97
- BVerwG, 25.02.1999 - 7 B 240.98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95
Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …
Auszug aus BVerwG, 25.02.1999 - 7 B 240.98
Bei dieser Frist handele es sich, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - (BVerwGE 101, 39) ausgeführt habe, um eine materielle Ausschlußfrist.Hiernach erweisen sich die vom Kläger erhobenen verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - (…a.a.O.) als unbegründet.
- BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen für …
Auszug aus BVerwG, 25.02.1999 - 7 B 240.98
Dem ist das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 20. Oktober 1998 - 1 BvR 1730/98 -, in dem es die Verfassungsbeschwerde der damaligen Klägerin gegen den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 1998 nicht zur Entscheidung angenommen hat, gefolgt. - BVerwG, 30.07.1998 - 8 B 31.98
Vermögensrecht; Restitutionsanspruch; Anmeldung; materielle Ausschlußfrist; …
Auszug aus BVerwG, 25.02.1999 - 7 B 240.98
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 30. Juli 1998 - BVerwG 8 B 31.98 - (ZOV 1998, 446) die Vereinbarkeit der Ausschlußfrist des § 30 a VermG mit Art. 14 GG geprüft und bejaht.